Allgemeine Geschäftsbedingungen

Freiraum in Garching

Stand Oktober 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arena One GmbH für
das Restaurant und Lieferservice Freiraum

 

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen der Arena One GmbH („AO“) für Veranstaltungen im Restaurant Freiraum und Konferenzservice am Business Campus Garching. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese gelten nur, wenn sich AO schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.

 

 1.      Veranstaltungen

1.1.    Zustandekommen und Inhalt von Verträgen

1.1.1.  Veranstaltungen im Restaurant Business Campus Garching

1.1.1.1.    Eine Veranstaltung liegt vor, wenn Speisen oder Speisenabfolgen vorab bestellt und festgelegt werden und keine Wahl im Restaurant erfolgt, sonstige Sonderleistungen in Anspruch genommen werden oder eine Reservierung mehr als neun Personen umfasst.

1.1.1.2.    Bei einer Veranstaltung mit mehr als 100 Personen wird das Restaurant zwingend exklusiv an diese Veranstaltung vergeben. Raummiete und Umsatzgarantie werden bei einer Exklusivvergabe individuell vereinbart. Der Kunde garantiert die dann vereinbarten Umsätze durch die Bestellung von Speisen und Getränken. Diese Beträge stellen Mindestumsätze dar. Insbesondere Ziff. 3 bleibt unberührt. AO ist berechtigt, die Differenz zwischen einem geringeren tatsächlichen Umsatz und den vereinbarten Umsatzbeträgen als zusätzliche Raummiete in Rechnung zu stellen. Die Raummiete beinhaltet die Bereitstellung des Raumes und des vorhandenen Mobiliars.

1.1.2.  Veranstaltungen außerhalb des Restaurants am Business Campus Garching

1.1.2.1.    Eine Veranstaltung liegt vor, wenn der Kunde für eine Veranstaltung an einem anderen Standort am Standort Business Campus Garching als dem Restaurant Speisen oder Speisenabfolgen vorab bestellt und/oder sonstige Sonderleistungen in Anspruch genommen.

1.1.2.2.    AO wird dem Kunden die vereinbarten Speisen und Getränke zeitgerecht zum vom Kunden gewünschten Termin an den vereinbarten Standort liefern. Für sämtliche nicht ausdrücklich vereinbarten Leistungen (z.B. Möbel, Tischschmuck, Personalbereitstellung usw.) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

1.1.3.  Der Vertrag über Veranstaltungen kommt durch Rücksendung der unterschriebenen Veranstaltungsvereinbarung der AO durch den Kunden zustande. Die AO hält sich an das nicht unterschriebene Angebot bis zum Ablauf der darin genannten Frist gebunden. Änderungen des Kunden bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von AO. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen/ Ergänzungen zu einem Vertrag sind nur verbindlich, wenn AO diese schriftlich bestätigt.

1.1.4.  Ist der Kunde Vermittler bzw. Organisator eines Dritten („Auftraggeber“), so haften beide gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag. Der Vermittler/ Organisator erklärt mit seiner Unterschrift unter das Angebot der AO, hierzu von seinem Auftraggeber ermächtigt zu sein. Vertragspartner und Kunde der AO und damit Rechnungsadressat ist zunächst der Vermittler/Organisator.

 

1.2.    Leistungsumfang und –änderungen

1.2.1.  Der durch den Kunden angegebene und im Angebot durch Unterschrift bestätigte Leistungsumfang dient als Rechnungsgrundlage. Mehrungen im Leistungsumfang und der Getränkeumsatz werden nach dem tatsächlichen Anfall auf Grundlage der üblichen Preisliste von AO in Rechnung gestellt. AO behält sich vor, in der Menüzusammenstellung eine Änderung für den Fall vorzunehmen, dass aus nicht von AO zu vertretenden Gründen Teile des Menüs durch andere gleichwertige Speisen oder Getränke ersetzt werden müssen. AO wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig zu informieren und trägt dafür Sorge, dass im zumutbaren Umfang das Ersatzprodukt dem Charakter des ersetzten Produktes möglichst nahe kommt.

1.2.2.  Der Kunde ist berechtigt, eine Minderung der Personenzahl

-          bis zu 20% bis spätestens 48 Stunden vor dem gebuchten Termin,

-          bis zu 10% bis spätestens 36 Stunden vor dem gebuchten Termin,

             schriftlich bekannt zu geben.

 

Meldet der Kunde eine Minderung der Personenzahl nach den oben genannten Terminen oder um mehr als 20 %, ist AO berechtigt die gesamte vereinbarte Gegenleistung zu verlangen.

1.2.3.  Bei einer nachträglichen Erhöhung der Personenzahl ist der Kunde verpflichtet, dies AO unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Erhöhung ist nur wirksam, sofern sie von AO bestätigt wird. Der Vergütung und Rechnungslegung liegt dann die erhöhte Personenzahl zu Grunde.

1.2.4.  Zum Leistungsumfang gehören die üblichen Öffnungszeiten. Diese sind Montag bis Freitag (Werktags) von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

1.2.5.  Eine Veränderung der Öffnungszeiten ist in der Regel möglich und im Vorfeld mit AO zu vereinbaren. Bei Veranstaltungen, die über die üblichen Öffnungszeiten hinausgehen, berechnet AO einen Dienstleistungszuschlag pro Mitarbeiter auf Basis des jeweiligen Angebots.

 

1.3.    Rücktritt 

1.3.1. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Erklärt er den Rücktritt 

-          bei einer Veranstaltung bis 5 Personen bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin, so ist dies kostenfrei;

-          bei einer Veranstaltung für 6 - 20 Personen bis spätestens 3  Werktage vor dem vereinbarten Termin, so ist dies kostenfrei;

-          bei einer Veranstaltung ab 21 Personen bis spätestens 15 Werktage  vor dem vereinbarten Termin, so ist dies kostenfrei.

 

 Außerhalb dieser Fristen erklärte Rücktritte berechtigen AO dazu, die gesamte Gegenleistung des Kunden in Anspruch zu nehmen, es sei denn, der Schaden von AO ist geringer und der Kunde weist dies nach. Ist noch keine Gegenleistung vereinbart worden, so wird das zu diesem Zeitpunkt günstigste Menüangebot je Person als Mindestschaden angenommen; bei einer Exklusivbuchung wird eine Personenanzahl von mindestens 100 angenommen, sofern keine Angabe durch den Kunden vorhanden ist. 

1.3.2.  Unbeschadet voranstehender Regelung wird AO Waren, Materialien und Personaldienstleistungen, die speziell für die betroffene Veranstaltung angeschafft wurden und die AO nicht anderweitig einsetzen kann, dem Kunden in Rechnung stellen. 

1.3.3.  Übt der Kunde sein Rücktrittsrecht nicht aus, so bleibt der Vertrag wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu entrichten hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Die Gegenleistung beinhaltet auch eine angemessene Entschädigung für entgangenen Speisen- und Getränkeumsatz.

1.3.4.  AO ist auch berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Aussperrung und Streik), durch die nicht nur eine Leistungsverzögerung eintritt, oder von AO nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. 

Bei berechtigtem Rücktritt hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

1.4.    Pflichten des Kunden 

1.4.1.  Das Einbringen von Speisen und Getränken sowie sonstiger Leistungen durch den Kunden, die normalerweise zum Umfang eines Restaurants gehören, ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. AO kann ihre Zustimmung von einem angemessenen Beitrag des Kunden zur Deckung der Gemeinkosten abhängig machen. 

1.4.2.  Stellt der Kunde mit Zustimmung von AO die Dekoration im Restaurant am Business Campus Garching, so hat das von ihm verwendete Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. AO ist berechtigt, hierüber einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Zur Vermeidung von Beschädigungen ist das Anbringen und Aufstellen von Gegenständen vorher mit AO abzustimmen. 

1.4.3.  Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der von AO überlassenen Räume bedarf der schriftlichen Zustimmung von AO. Der Kunde trägt die Kosten für den Verbrauch der elektrischen Energie genehmigter Anlagen in Form einer Pauschale gemäß Angebot. Der Kunde wird AO hinsichtlich sämtlicher Ansprüche und Schäden, die aus der Verwendung dieser elektrischen Anlagen entstehen, schad- und klaglos halten.

1.4.4.  Bei Veranstaltungen im Restaurant am Business Campus Garching umfasst die Veranstaltungsvereinbarung die Grundreinigung der Veranstaltungsräume und die Entsorgung üblicher Abfälle der Veranstaltung. Die Entsorgung seiner Art oder Menge nach außergewöhnlichen Abfalls wird von AO gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für außergewöhnliche Verschmutzungen des Veranstaltungsraums.

1.4.5.  Bei Veranstaltungen außerhalb des Restaurants am Business Campus Garching umfasst die Veranstaltungsvereinbarung die Grundreinigung der Veranstaltungsräume und die Entsorgung üblicher Abfälle der Veranstaltung nur dann, wenn dies ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart wurde. Ist die Entsorgung der Abfälle durch AO vereinbart, wird die Entsorgung seiner Art oder Menge nach außergewöhnlichen Abfalls von AO jedenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für außergewöhnliche Verschmutzungen des Veranstaltungsraums. 

1.4.6.  Im Fall musikalischer Darbietungen hat der Kunde die Wahrung der entsprechenden Schutzrechte (GEMA) sicherzustellen.

 

2.       Konferenzservice

2.1.    Zustandekommen und Inhalt von Verträgen

2.1.1.  AO bietet den Unternehmen mit Sitz am Business Campus Garching Konferenzservice. Der Kunde kann auf der Internetseite www.freiraum.rest unter der Rubrik „BESTELLraum“ angebotene Genuss-Boxen elektronisch bestellen.

2.1.2.  Der Vertrag über Leistungen im Rahmen des Konferenzservice kommt durch Absenden der Bestellung im elektronischen Weg durch den Kunden zustande. Nachträgliche Änderungen des Kunden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AO. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen/ Ergänzungen zu einem Vertrag sind nur verbindlich, wenn AO sie schriftlich bestätigt.

2.1.3.  Ist der Kunde Vermittler bzw. Organisator eines Dritten („Auftraggeber“), so haften beide gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag. Der Vermittler/ Organisator erklärt mit seiner Unterschrift unter das Angebot der AO, hierzu von seinem Auftraggeber ermächtigt zu sein. Vertragspartner und Kunde der AO und damit Rechnungsadressat ist zunächst der Vermittler/Organisator.

 

2.2.    Bestellfristen

2.2.1.  Die Bestellfristen für das Außerhaus-Konferenzservice betragen:

 

-          Für eine Bestellung 5 Pax – spätestens 15 Uhr des vorangehenden Werktags

-          Für eine Bestellung für 5 - 20 Pax – spätestens 48 Stunden vor dem gewünschten Liefertermin

-          Für eine Bestellung für mehr als 20 Pax – spätestens 6 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin

 

 2.2.2.  AO wird sich bemühen, auch spätere Bestellungen zu bearbeiten.

 

2.3.    Zustellung

2.3.1.  Bei der Bestellung ist der gewünschte Liefertermin anzugeben.

2.3.2.  Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die angegebene Kundenadresse. Ist keine exakte Lieferadresse angegeben, so gilt die Kundenadresse als gültige Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

2.3.3.  Lieferungen erfolgen ausschließlich an Wochentagen (Mo – Fr mit Ausnahme von Feiertagen, ggfls. Brückentagen) im vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Zeitfenster. An Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

2.3.4.  Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen folgenden Lieferterminen wählen:

-          07:00 – 08:00

-          10:00 – 11:00

-          13:00 – 14:00 

 

2.3.5.  Eine Zustellung ist nur innerhalb des Business Campus Garching möglich.

2.3.6.  AO wird die bestellten Artikel im gewünschten Zeitfenster an den Standort des Kunden im Business Campus Garching liefern und in versiegelten Boxen an der Rezeption übergeben. Das Verstauen der Artikel in geeigneten Kühlgeräten und der Service bei den Konferenzen erfolgen durch den Kunden.

2.3.7.  Der Kunde kann die bestellte Ware (gänzlich oder teilweise) 30 Minuten vor dem gewünschten Liefertermin im Restaurant Business Campus Garching abholen. Eine Abholung ist nur während der Öffnungszeiten des Restaurants Business Campus Garching (d.i. derzeit Montag – Freitag 08:00 – 17:00 Uhr) möglich.

 

2.4.    Leistungsumfang und –änderungen

2.4.1.  Der durch den Kunden angegebene und durch die elektronische Bestellung bestätigte Leistungsumfang dient als Rechnungsgrundlage.

AO behält sich vor, in der Menüzusammenstellung eine Änderung für den Fall vorzunehmen, dass aus nicht von AO zu vertretenden Gründen Teile des Menüs durch andere gleichwertige Speisen oder Getränke ersetzt werden müssen. AO wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig zu informieren und trägt dafür Sorge, dass im zumutbaren Umfang das Ersatzprodukt dem Charakter des ersetzten Produktes möglichst nahe kommt.

 

2.5.    Rücktritt

2.5.1. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist schriftlich unter kontakt@freiraum.rest zu erklären. Ein kostenfreier Rücktritt ist möglich:

-          Bei einer Bestellung bis zu 5 Pax – bis 15 Uhr des vorangehenden Werktags;

 

-          Bei einer Bestellung für bis zu 5 - 20 Pax – bis 48 Stunden vor dem gewünschten Liefertermin;

 

-          Bei einer Bestellung für mehr als 20 Pax – bis 6 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin.

 

Außerhalb dieser Fristen erklärte Rücktritte berechtigen AO dazu, dem Kunden den Gesamtpreis für die Bestellung in Rechnung zu stellen; es sei denn, der Schaden von AO ist geringer und der Kunde weist dies nach.

2.5.2.  Unbeschadet voranstehender Regelung kann AO Waren, Materialien und Personaldienstleistungen, die speziell für die betroffene Veranstaltung angeschafft wurden und die AO nicht anderweitig einsetzen kann, dem Kunden in Rechnung stellen.

2.5.3.  Übt der Kunde sein Rücktrittsrecht nicht aus, so bleibt der Vertrag wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu entrichten hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Die Gegenleistung beinhaltet auch eine angemessene Entschädigung für entgangenen Speisen- und Getränkeumsatz.

2.5.4.  AO ist auch berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Aussperrung und Streik), durch die nicht nur eine Leistungsverzögerung eintritt, oder von AO nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.

Bei berechtigtem Rücktritt hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

2.6.    Pflichten des Kunden

2.6.1.  AO obliegt lediglich die Lieferung der bestellten Speisen. Der Service der einzelnen Speisen (und Getränke) bei den Meetings, sowie die Entsorgung von Speiseresten und des Verpackungsmaterials erfolgen durch den Kunden. Des Weiteren wird der Kunde die vollständige Entfernung des Leergeschirrs nach Konferenzende vornehmen. 

 

3.       Gemeinsame Bestimmungen für Veranstaltungen und Konferenzservice 

3.1.    Mängel

Beanstandungen des Kunden wegen Mängeln oder Mengenabweichungen von durch AO zur Verfügung gestellten Einrichtungen sind unverzüglich gegenüber AO anzuzeigen.

Bei nicht rechtzeitiger Rüge gelten die Leistungen der AO als genehmigt. Bei Mängeln der von AO zur Verfügung gestellten Einrichtungen wird AO den betroffenen Gegenstand nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern, wobei mehrere Nachbesserungsversuche zulässig sind.

Werden die Nachbesserungen nicht in angemessener Zeit durchgeführt oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung verlangen und, wenn die Veranstaltung wesentlich beeinträchtigt ist, vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. 

 

3.2.    Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.2.1.  AO behält sich vor, mit Annahme ihres Angebots durch den Kunden 50 % der Vertragssumme als Vorauszahlung zu verlangen. Macht AO von diesem Recht Gebrauch und ist diese Vorauszahlung nicht 14 Tage nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung an den Kunden, spätestens jedoch 14 Tage vor der Veranstaltung eingegangen, ist AO zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt. Bei der Zahlungsanweisung sind das Datum und der Name der Veranstaltung anzugeben.

3.2.2.  Eine Fakturierung ins Ausland ist nur nach vorheriger Abstimmung mit AO möglich.

3.2.3.  Die (Schluss-) Rechnung stellt AO im Anschluss an die Veranstaltung aus. Die Rechnung wird vor Ort von einer zur Unterschrift berechtigten Person des Kunden unterschrieben. Der Rechnungsbetrag ist sofort zahlbar und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

3.3.    Haftung

3.3.1.  Der Kunde haftet für alle Schäden an Gegenständen, die sich im Besitz von AO befinden oder von AO eingebracht wurden und durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. - besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus dem Bereich des Kunden oder ihn selbst schuldhaft verursacht werden.

3.3.2.  AO haftet für Schäden beim Kunden durch Pflichtverletzungen an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit nur bei einer Verursachung in Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Entstehen die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet AO auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

 

3.4.    Schlussbestimmungen

3.4.1.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

3.4.2.  Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

Darüber hinaus ist AO berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Kunden zuständig ist.

3.4.3.  In diesen AGB genannte Beträge ohne abweichende Angabe verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.4.4.  Der Kunde kann gegenüber Forderungen der AO nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen

3.4.5.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam.

3.4.6.  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/ undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/ Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.